Mehr Anerkennung für junges Ehrenamt, endlich mehr Geld für Jugendverbände, bessere Chancen für junge Geflüchtete und Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen oder gefährdet sind: Neun Forderungen stellt der Landesjugendring an das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus und setzt sich damit für eine kinder- und jugendfreundlichere Hauptstadt ein.

Das Junge Wahlprogramm für Berlin bündelt die Forderungen der Kampagne "JUGEND WÄHLT BERLIN" und versteht sich als Anstoß zu einem ressortübergreifenden Blick auf Kinder und Jugendliche. Der Landesjugendring möchte damit zu einem Perspektivwechsel in der Berliner Landespolitik beitragen. ​

>> Junges Wahlprogramm für Berlin 2016 (PDF)

Woran liegt es, dass Partizipationsangebote von Politiker_innen an Kinder und Jugendliche in Berlin wenig genutzt werden? Wir fordern Politik und Verwaltung auf, die Sprache der Jugendlichen besser zu verstehen, statt Angebote in ihrer eigenen Sprache zu machen. Jugendverbände können bei der „Übersetzung“ eine wichtige Rolle spielen.

Junge Menschen beteiligen sich nur dann, wenn sie das Gefühl haben, dass es auch etwas für sie zu entscheiden gibt. Sie merken sehr schnell, wenn sie für repräsentative Zwecke instrumentalisiert werden sollen, die Entscheidungen aber woanders fallen. Will man Partizipation junger Menschen fördern, muss man sich stärker mit ihrer Lebensrealität auseinandersetzen und junge Menschen als Expert_innen ihres Lebensumfelds wahrnehmen, statt ihnen Angebote „von oben“ zu machen.

Dazu gehört auch, dass sich Entscheidungsträger_innen bemühen müssen, die Sprache der Jugendlichen zu verstehen anstatt Jugendlichen Angebote in ihrer Sprache zu machen. Was passiert, wenn sich Menschen nicht mehr von Politiker_innen verstanden fühlen, kann man ganz gut am Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sehen.

Jugendverbände können als Mittler eine wichtige Rolle übernehmen: Sie sind in vielen Stadtteilen mit ihrer Infrastruktur, ihren partizipativen Angeboten und ihrem Know-How präsent. Beteiligung von jungen Menschen wird hier ganz praktisch gelebt: In Eigenregie werden Projekte „von Jugendlichen für Jugendliche“ umgesetzt – sei es mit jungen Geflüchteten, für die Rechte von Lesben und Schwulen oder in Projekten gegen Rechtspopulismus.

Erfolgreiche Partizipation junger Menschen sollte an dieser Basis ansetzen, statt öffentlichkeitswirksame Angebote von Politiker_innen an Jugendliche zu machen. Beteiligungsformen wie Jugendparlamente, Stadtteilversammlungen, Jugendforen und Portale reichen nicht aus, um junge Menschen ernsthaft in politische Prozesse einzubeziehen und an Entscheidungen zu beteiligen.

>> Zur Forderung und Beispielprojekten aus den Jugendverbänden

„Jugendverbände wissen selber am besten, wo es hakt“, stellte June Tomiak von Bündnis90/Die Grünen gleich zu Beginn der Diskussion klar. „Wir müssen mit den jungen Menschen sprechen und sie fragen, wo Veränderungen nötig sind.“ Ein Anfang könnte der Blick in das Junge Wahlprogramm sein, dass die Berliner Jugendverbände und der Landesjugendring erarbeitet haben. Darin wird auch deutlich, dass junge Menschen, die von Armut betroffen oder gefährdet sind, bessere Chancen brauchen. In keinem Bundesland leben so viele Kinder von Hartz IV wie in Berlin, jedes dritte Kind unter 15 Jahren lebt von dieser Sozialleistung. 

„Das Bildungs- und Teilhabepaket war schon immer problematisch“

Bildungserfolg, Selbstverwirklichung und gesellschaftliche Teilhabe sollen in Berlin eigentlich durch das Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht werden. Doch der Zuschuss reiche nicht einmal aus, um Musikunterricht und eine Ferienfreizeit im Jahr zu ermöglichen, so Gregor Podschun vom BDKJ Berlin, der die Jugendverbände auf dem Podium vertrat. Unterstützung gab es seitens der SPD: Björn Eggert betonte, dass auf diesem Gebiet in den letzten fünf Jahren zu wenig passiert sei. „Das Bildungs- und Teilhabepaket war schon immer problematisch. Auch muss der bürokratische Aufwand abgebaut werden, die Zuschüsse zu beantragen. Besser wäre mehr institutionelle Förderung als die individuelle Förderung.“

Katrin Möller von die LINKE äußerte dazu einen Zukunfts-Wunsch nach einer Gratiskultur für Kinder insgesamt. Dazu gehöre kostenlose Mobilität ebenso wie kostenloses Essen an den Schulen und außerschulische Aktivitäten. Der Weg dorthin könnte schrittweise auch über zum Beispiel ermäßigte Einzelfahrscheine gehen. „Außerdem muss die stigmatisierende Bedarfsprüfung für Nachmittagsbetreuung endlich abgeschafft werden“, so Möller.

Wahlrecht ab 16 eine Bildungsfrage?

Obwohl junge Menschen unter 18, die in anderen Bundesländern bereits wählen dürfen, statistisch häufig ihr Kreuz bei der CDU machen, rückte Roman Simon von der Berliner CDU nicht vom Kurs seiner Partei ab: „Wir wollen das Wahlrecht weiterhin an die Volljährigkeit koppeln, da es ein zentrales Bürgerrecht ist.“ Daran änderten auch Gregor Podschuns Hinweise nichts, dass 16-jährige Polizist_innen werden und Wehrdienst leisten dürfen und dann sogar eine Waffe tragen dürfen; dass sie religions- und strafmündig sind, aber bei Wahlen immer noch nicht abstimmen dürfen.

Vielmehr hält Roman Simon die Mündigkeit für Wahlen für eine Bildungsfrage: „Es ist schwieriger, sich politisch mit Menschen auszutauschen, die ein niedriges Bildungsniveau haben“, behauptete der CDU-Politiker, der damit den Unmut der Zuhörer_innen auf sich zog. Sarah und Kiara aus dem Publikum machten daraufhin deutlich, dass das Recht zu wählen nichts mit dem Schulabschluss zu tun hat und man sich auch ohne Schulabschluss politisch engagieren kann. 

Die anderen anwesenden Parteien unterstützen das Wahlalter 16, Björn Eggert gar trotz dem Mitgliederentscheid seiner Partei gegen eine Absenkung des Wahlrechts. Auf den Punkt brachte es June Tomiak von den Grünen: „Das Wahlrecht ab 16 ist dringend überfällig.“

Auf in den jungen Wahlkampf: Am 31. August ab 14:30 Uhr übergibt der Landesjugendring der Berliner Politik auf dem Alexanderplatz das Junge Wahlprogramm für Berlin mit den kinder- und jugendpolitischen Forderungen der Kampagne „JUGEND WÄHLT BERLIN“. Interessenten sind herzlich eingeladen!

In der mobilen U18-Lounge auf dem Alex findet außerdem eine Diskussion mit Politiker_innen über die Forderungen des Landesjugendring statt. Zugesagt haben Björn Eggert (SPD), Roman Simon (CDU), Katrin Möller (Die Linke) und June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen).

Dazu gibt es eine Plakatausstellung mit allen Forderungen, die der Landesjugendring seit April jeden Monat veröffentlicht.

Das Junge Wahlprogramm versteht sich als Anstoß zu einem ressortübergreifenden Blick auf Kinder und Jugendliche. Der Landesjugendring möchte damit zu einem Perspektivwechsel in der Berliner Landespolitik beitragen.​

Die BUNDjugend Berlin begrünt in Zehlendorf die Gartenfläche des Flüchtlingsheims zusammen mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen, im Fotokurs „Losgeknipst“ der Falken Berlin entdecken geflüchtete Jugendliche ihren Kiez mit der Kamera neu, der Bund der Deutschen Pfadfinder_innen ermöglicht jungen Neuankömmlingen die Teilnahme am Kinderzeltlager an der Mecklenburgischen Seenplatte: 

Vielfältige Angebote machen Berliner Jugendverbände Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund, auch aus Mitteln vom Land Berlin. Doch schon im kommenden Jahr soll die finanzielle Förderung sinken.

Jugendarbeit stellt für junge Geflüchtete eine wichtige Brücke in den Sozialraum dar. Für die Integration der jungen Menschen braucht es eine langfristige Förderung der Jugend- und Jugendverbandsarbeit. Die Finanzierung im nächsten Jahr zu senken ist absolut kontraproduktiv. Denn dann müssen gut laufende Projekte abgebrochen werden. 

Jugendverbände bieten jungen Geflüchteten Freiräume für selbstbestimmtes und selbstorganisiertes Engagement. Hier können die jungen Geflüchteten einfach sie selbst sein, Neues kennenlernen und ihr Recht auf persönliche Entfaltung ausleben. Dafür braucht es eine stabile Finanzierung!

​>> Zur Forderung und Beispielprojekten aus den JugendverbändenJunge Geflüchtete

Das ganze Jahr über stellen ​Jugendverbände zentrale Freiräume für junge Menschen dar, in denen sie ihre Interessen vertreten können, ob sie neu in der Stadt sind oder schon lange hier leben. Bis 2030 kommen alleine 84.000 Menschen unter 18 Jahren neu nach Berlin. Angebote müssen an die wachsenden Bedürfnisse angepasst werden. Jugend- und Jugendverbandsarbeit sind jetzt wichtiger denn je – für die Integration von Geflüchteten, die außerschulische Jugendbildung oder die Entwicklung von Verantwortungs- und Gemeinschaftssinn. Dazu braucht es endlich eine stabile Finanzierungsgrundlage.

Tatsächlich sinkt seit 2011 die Förderung der Jugendverbände und Jugendbildungsstätten relativ zu Tarifsteigerungen und Preisindex auf Landesebene: Die Personalkosten stiegen auf Grund der Tarifverträge um 14,9 Prozent, im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Förderung aber nur um 4,9 Prozent.
Für viele Angebote ist das existenzbedrohend.

Um wenigstens wieder auf den Förder-Stand von 2011 zu kommen, bräuchten die Jugendverbände heute rund 163.000 Euro mehr Geld. Allerdings waren die Verbände schon 2011 massiv unterfinanziert. Um mindestens weitere 200.000 Euro müsste die Förderung erhöht werden, insgesamt also um 363.000 Euro. Soviel kostet der Flughafen BER in 6,5 Stunden.

Darüber hinaus braucht die Jugendarbeit in den bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen verbindliche Qualitätsstandards, die bei der Finanzierung berücksichtigt werden müssen. Das könnte in einem Jugendfördergesetz geregelt werden.

>> Zur Forderung und Beispielprojekten aus den Jugendverbänden

Rund 600 Jugendliche haben den Wahlkampf beim Berliner JugendFORUM am 1. Juli auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg aufgemischt. Mittendrin: Der Aktionsstand des Landesjugendring Berlin zur Kampagne "JUGEND WÄHLT BERLIN".

Am Stand konnten die Besucher_innen in einer Plakatausstellung die Forderungen des Landesjugendring zur Berliner Abgeordnetenhauswahl kennenlernen. Beim Quiz zu den Forderungen gab es außerdem jede Menge Eis zu gewinnen.

Das JugendFORUM fand in diesem Jahr zum ersten Mal open air statt. Neben Aktionen an Ständen, Performances und Workshops gab es zahlreiche politische Diskussionen. Hier konnten die jungen Besucher_innen den Berliner Politiker_innen auf den Zahn fühlen. 

Für ein positives Aufgreifen des Wachstums der Gesellschaft sprach sich Ansgar Drücker aus. „Jugendverbände, die sich schon länger mit interkultureller Öffnung beschäftigen sind jetzt im Vorteil“, so der Geschäftsführer des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit (IDA e.V.). Junge Menschen sollten in erster Linie als junge Menschen wahrgenommen werden, egal woher sie kämen. Durch die Ankunft der jungen Geflüchteten seien aber auch bestehende Probleme offengelegt worden, wie Christopher Langen vom Landesjugendwerk der AWO bemerkte: „Es gibt insbesondere ein großes Bedürfnis an pädagogischer Arbeit mit jungen Geflüchteten.“

Darüber, dass Jugend- und Jugendverbandsarbeit über eine besondere Stellung als Ressource für junge Geflüchtete verfügen, waren sich Sigrid Klebba, Staatssekretärin für Jugend und Familie und Barbara Loth, Staatssekretärin für Integration und Frauen, einig. Loth betonte: „Wir wollen, dass geflüchtete Menschen teilhaben. Dafür müssen wir Strukturen vorfinden, die das befördern. In Zukunft wollen wir daher die Zusammenarbeit mit Jugendverbänden intensivieren.“ Neu ankommende Menschen müssten aber auch motiviert werden, an der Gesellschaft teilzuhaben.

​Doch wieso sollten sich junge Geflüchtete ohne Bleibeperspektive engagieren, wenn sie jederzeit abgeschoben werden können? Der Landesjugendring hatte gefordert, dass Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen für alle jungen Geflüchteten, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive, zur Verfügung gestellt werden müssen. „Wir müssen allen Menschen etwas bieten, auf das sie aufbauen können“, so Staatssekretärin Klebba auf die Publikumsfrage. „Ob Sprachkurs, Ausbildung oder anderweitig: Jeder muss etwas mitnehmen können – auch wenn das eine besonders schwierige Aufgabe ist“. 

Nirgendwo in Deutschland haben heranwachsende Kinder und Jugendliche schlechtere Chancen als in Berlin: Jedes dritte Kind unter 15 Jahren lebt in Berlin von Hartz IV. Bei Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren ist es jeder fünfte. Die Folge der Einkommensarmut sind oft schlechte Wohnverhältnisse und kaum Möglichkeiten, an Freizeitaktivitäten teilzunehmen. Außerdem weiß man durch zahlreiche Studien, dass Armut und Bildungsdefizite zusammenhängen. 

Bildungserfolg, Selbstverwirklichung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht weiter vom Einkommen der Eltern abhängen. Hier soll eigentlich das Bildungs‐ und Teilhabepaket ansetzen. Der Zuschuss reicht aber vorne und hinten nicht aus, um zum Beispiel Mitglied im Sportverein zu werden und an einer Ferienfreizeit teilzunehmen. Die komplizierte Beantragung ist außerdem eine Zumutung. Stattdessen muss die Politik eine nachhaltige Strategie entwickeln, die Armut über alle Politikfelder bekämpft.

Jugendarbeit und Schulen müssen besser ausgestattet werden. Denn bessere Bildung bedeutet mehr soziale und kulturelle Teilhabe. Zusammen mit gleichen Bildungschancen für alle könnten ärmere Kinder und Jugendliche so ihre Interessen besser verwirklichen und aktiv an der Gesellschaft teilhaben.

>> Zur Forderung und Beispielprojekten aus Jugendverbänden

Jugendverbände nehmen eine besondere Position ein, diversitätsgerechte Strukturen in Berlin zu etablieren. In Jugendverbänden werden Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe für alle jungen Menschen geschaffen und Interessen gebündelt und artikuliert, die sonst ungehört blieben. Am 13. Juni 2016 findet zum Thema ein Fachtag des Landesjugendring Berlin statt.

Mit der Veranstaltung möchte der Landesjugendring die Vielfalt und das Engagement der Berliner Jugendverbands- und Jugendbildungsarbeit vorstellen. Neben Vorträgen werden in vier Themenforen Jugendverbände und Jugendbildungsstätten präsentieren, wie sie Diversität gestalten.

In der anschließenden Fishbowl-Diskussion widmen sich Vertreter_innen aus Politik, Jugendverbänden und der Fachöffentlichkeit der Frage, welche Aufgaben die wachsende Vielfalt Berlins sowohl für Politik und Verwaltung als auch für zivilgesellschaftliche Akteur_innen beinhaltet.
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