„Wir müssen mit jungen Menschen sprechen“

Zu den Wahlprogrammen der Berliner Parteien gesellt sich in diesem Jahr ein weiteres Wahlprogramm – das Junge Wahlprogramm für Berlin. Am 31. August übergab der Landesjugendring in der U18-Lounge auf dem Alexanderplatz das Programm an Berliner Politiker_innen und diskutierte mit ihnen die Inhalte seiner Forderungen an die Politik vor der Abgeordnetenhauswahl.

„Jugendverbände wissen selber am besten, wo es hakt“, stellte June Tomiak von Bündnis90/Die Grünen gleich zu Beginn der Diskussion klar. „Wir müssen mit den jungen Menschen sprechen und sie fragen, wo Veränderungen nötig sind.“ Ein Anfang könnte der Blick in das Junge Wahlprogramm sein, dass die Berliner Jugendverbände und der Landesjugendring erarbeitet haben. Darin wird auch deutlich, dass junge Menschen, die von Armut betroffen oder gefährdet sind, bessere Chancen brauchen. In keinem Bundesland leben so viele Kinder von Hartz IV wie in Berlin, jedes dritte Kind unter 15 Jahren lebt von dieser Sozialleistung. 

„Das Bildungs- und Teilhabepaket war schon immer problematisch“

Bildungserfolg, Selbstverwirklichung und gesellschaftliche Teilhabe sollen in Berlin eigentlich durch das Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht werden. Doch der Zuschuss reiche nicht einmal aus, um Musikunterricht und eine Ferienfreizeit im Jahr zu ermöglichen, so Gregor Podschun vom BDKJ Berlin, der die Jugendverbände auf dem Podium vertrat. Unterstützung gab es seitens der SPD: Björn Eggert betonte, dass auf diesem Gebiet in den letzten fünf Jahren zu wenig passiert sei. „Das Bildungs- und Teilhabepaket war schon immer problematisch. Auch muss der bürokratische Aufwand abgebaut werden, die Zuschüsse zu beantragen. Besser wäre mehr institutionelle Förderung als die individuelle Förderung.“

Katrin Möller von die LINKE äußerte dazu einen Zukunfts-Wunsch nach einer Gratiskultur für Kinder insgesamt. Dazu gehöre kostenlose Mobilität ebenso wie kostenloses Essen an den Schulen und außerschulische Aktivitäten. Der Weg dorthin könnte schrittweise auch über zum Beispiel ermäßigte Einzelfahrscheine gehen. „Außerdem muss die stigmatisierende Bedarfsprüfung für Nachmittagsbetreuung endlich abgeschafft werden“, so Möller.

Wahlrecht ab 16 eine Bildungsfrage?

Obwohl junge Menschen unter 18, die in anderen Bundesländern bereits wählen dürfen, statistisch häufig ihr Kreuz bei der CDU machen, rückte Roman Simon von der Berliner CDU nicht vom Kurs seiner Partei ab: „Wir wollen das Wahlrecht weiterhin an die Volljährigkeit koppeln, da es ein zentrales Bürgerrecht ist.“ Daran änderten auch Gregor Podschuns Hinweise nichts, dass 16-jährige Polizist_innen werden und Wehrdienst leisten dürfen und dann sogar eine Waffe tragen dürfen; dass sie religions- und strafmündig sind, aber bei Wahlen immer noch nicht abstimmen dürfen.

Vielmehr hält Roman Simon die Mündigkeit für Wahlen für eine Bildungsfrage: „Es ist schwieriger, sich politisch mit Menschen auszutauschen, die ein niedriges Bildungsniveau haben“, behauptete der CDU-Politiker, der damit den Unmut der Zuhörer_innen auf sich zog. Sarah und Kiara aus dem Publikum machten daraufhin deutlich, dass das Recht zu wählen nichts mit dem Schulabschluss zu tun hat und man sich auch ohne Schulabschluss politisch engagieren kann. 

Die anderen anwesenden Parteien unterstützen das Wahlalter 16, Björn Eggert gar trotz dem Mitgliederentscheid seiner Partei gegen eine Absenkung des Wahlrechts. Auf den Punkt brachte es June Tomiak von den Grünen: „Das Wahlrecht ab 16 ist dringend überfällig.“