Mehr Anerkennung für junges Ehrenamt, endlich mehr Geld für Jugendverbände, bessere Chancen für junge Geflüchtete und Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen oder gefährdet sind: Neun Forderungen stellt der Landesjugendring an das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus und setzt sich damit für eine kinder- und jugendfreundlichere Hauptstadt ein.

Das Junge Wahlprogramm für Berlin bündelt die Forderungen der Kampagne "JUGEND WÄHLT BERLIN" und versteht sich als Anstoß zu einem ressortübergreifenden Blick auf Kinder und Jugendliche. Der Landesjugendring möchte damit zu einem Perspektivwechsel in der Berliner Landespolitik beitragen. ​

>> Junges Wahlprogramm für Berlin 2016 (PDF)

Woran liegt es, dass Partizipationsangebote von Politiker_innen an Kinder und Jugendliche in Berlin wenig genutzt werden? Wir fordern Politik und Verwaltung auf, die Sprache der Jugendlichen besser zu verstehen, statt Angebote in ihrer eigenen Sprache zu machen. Jugendverbände können bei der „Übersetzung“ eine wichtige Rolle spielen.

Junge Menschen beteiligen sich nur dann, wenn sie das Gefühl haben, dass es auch etwas für sie zu entscheiden gibt. Sie merken sehr schnell, wenn sie für repräsentative Zwecke instrumentalisiert werden sollen, die Entscheidungen aber woanders fallen. Will man Partizipation junger Menschen fördern, muss man sich stärker mit ihrer Lebensrealität auseinandersetzen und junge Menschen als Expert_innen ihres Lebensumfelds wahrnehmen, statt ihnen Angebote „von oben“ zu machen.

Dazu gehört auch, dass sich Entscheidungsträger_innen bemühen müssen, die Sprache der Jugendlichen zu verstehen anstatt Jugendlichen Angebote in ihrer Sprache zu machen. Was passiert, wenn sich Menschen nicht mehr von Politiker_innen verstanden fühlen, kann man ganz gut am Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sehen.

Jugendverbände können als Mittler eine wichtige Rolle übernehmen: Sie sind in vielen Stadtteilen mit ihrer Infrastruktur, ihren partizipativen Angeboten und ihrem Know-How präsent. Beteiligung von jungen Menschen wird hier ganz praktisch gelebt: In Eigenregie werden Projekte „von Jugendlichen für Jugendliche“ umgesetzt – sei es mit jungen Geflüchteten, für die Rechte von Lesben und Schwulen oder in Projekten gegen Rechtspopulismus.

Erfolgreiche Partizipation junger Menschen sollte an dieser Basis ansetzen, statt öffentlichkeitswirksame Angebote von Politiker_innen an Jugendliche zu machen. Beteiligungsformen wie Jugendparlamente, Stadtteilversammlungen, Jugendforen und Portale reichen nicht aus, um junge Menschen ernsthaft in politische Prozesse einzubeziehen und an Entscheidungen zu beteiligen.

>> Zur Forderung und Beispielprojekten aus den Jugendverbänden

Neun Tage vor der Abgeordnetenhauswahl können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme für die Berliner Parteien bei der U18-Wahl in Berlin abgeben. Mit fast identischen Stimmzetteln, Wahlkabine und Wahlurne können sie der Politik ihre Stimme zeigen und über die eigene Lebenswelt mitbestimmen. 

Jugendverbände, Schulen und andere Organisationen können für die Wahl bunte und kreative Wahllokale einrichten. Die Anmeldung geht schnell und unkompliziert über www.u18.org/berlin-2016/wahllokale. Auf der Seite gibt es jede Menge Materialien und die Wahlunterlagen, um das Wahllokal einzurichten. Außerdem kann man mit dem eigenen Wahllokal bei einem Wettbewerb teilnehmen, bei dem drei Gewinner prämiert werden.

Am 9. September findet dann die Kinder- und Jugendwahl in den Wahllokalen statt. Alle jungen Berliner_innen können daran teilnehmen. Über die Positionen der Parteien kann man sich leicht verständlich in der Parteien-Synopse informieren.

Am Wahltag findet um 18:30 Uhr auch die Wahlsendung live übertragen von ALEX TV statt. Politiker_innen diskutieren dabei im Abgeordnetenhaus und werten die erste Hochrechnung aus. 

Alle Informationen, egal ob man ein Wahllokal einrichten möchte oder am 9. September selber wählen gehen möchte gibt es unter

>> www.u18.org/berlin

„Jugendverbände wissen selber am besten, wo es hakt“, stellte June Tomiak von Bündnis90/Die Grünen gleich zu Beginn der Diskussion klar. „Wir müssen mit den jungen Menschen sprechen und sie fragen, wo Veränderungen nötig sind.“ Ein Anfang könnte der Blick in das Junge Wahlprogramm sein, dass die Berliner Jugendverbände und der Landesjugendring erarbeitet haben. Darin wird auch deutlich, dass junge Menschen, die von Armut betroffen oder gefährdet sind, bessere Chancen brauchen. In keinem Bundesland leben so viele Kinder von Hartz IV wie in Berlin, jedes dritte Kind unter 15 Jahren lebt von dieser Sozialleistung. 

„Das Bildungs- und Teilhabepaket war schon immer problematisch“

Bildungserfolg, Selbstverwirklichung und gesellschaftliche Teilhabe sollen in Berlin eigentlich durch das Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht werden. Doch der Zuschuss reiche nicht einmal aus, um Musikunterricht und eine Ferienfreizeit im Jahr zu ermöglichen, so Gregor Podschun vom BDKJ Berlin, der die Jugendverbände auf dem Podium vertrat. Unterstützung gab es seitens der SPD: Björn Eggert betonte, dass auf diesem Gebiet in den letzten fünf Jahren zu wenig passiert sei. „Das Bildungs- und Teilhabepaket war schon immer problematisch. Auch muss der bürokratische Aufwand abgebaut werden, die Zuschüsse zu beantragen. Besser wäre mehr institutionelle Förderung als die individuelle Förderung.“

Katrin Möller von die LINKE äußerte dazu einen Zukunfts-Wunsch nach einer Gratiskultur für Kinder insgesamt. Dazu gehöre kostenlose Mobilität ebenso wie kostenloses Essen an den Schulen und außerschulische Aktivitäten. Der Weg dorthin könnte schrittweise auch über zum Beispiel ermäßigte Einzelfahrscheine gehen. „Außerdem muss die stigmatisierende Bedarfsprüfung für Nachmittagsbetreuung endlich abgeschafft werden“, so Möller.

Wahlrecht ab 16 eine Bildungsfrage?

Obwohl junge Menschen unter 18, die in anderen Bundesländern bereits wählen dürfen, statistisch häufig ihr Kreuz bei der CDU machen, rückte Roman Simon von der Berliner CDU nicht vom Kurs seiner Partei ab: „Wir wollen das Wahlrecht weiterhin an die Volljährigkeit koppeln, da es ein zentrales Bürgerrecht ist.“ Daran änderten auch Gregor Podschuns Hinweise nichts, dass 16-jährige Polizist_innen werden und Wehrdienst leisten dürfen und dann sogar eine Waffe tragen dürfen; dass sie religions- und strafmündig sind, aber bei Wahlen immer noch nicht abstimmen dürfen.

Vielmehr hält Roman Simon die Mündigkeit für Wahlen für eine Bildungsfrage: „Es ist schwieriger, sich politisch mit Menschen auszutauschen, die ein niedriges Bildungsniveau haben“, behauptete der CDU-Politiker, der damit den Unmut der Zuhörer_innen auf sich zog. Sarah und Kiara aus dem Publikum machten daraufhin deutlich, dass das Recht zu wählen nichts mit dem Schulabschluss zu tun hat und man sich auch ohne Schulabschluss politisch engagieren kann. 

Die anderen anwesenden Parteien unterstützen das Wahlalter 16, Björn Eggert gar trotz dem Mitgliederentscheid seiner Partei gegen eine Absenkung des Wahlrechts. Auf den Punkt brachte es June Tomiak von den Grünen: „Das Wahlrecht ab 16 ist dringend überfällig.“