Senkt das Wahlalter
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Jugend wählt Wahlrecht ab 16 Sie dürfen Polizist_innen werden, in Parteien eintreten, arbeiten, heiraten und ein Testament verfassen, sind straf- und religionsmündig. Nur das Landesparlament wählen dürfen 16 und 17-jährige Jugendliche in Berlin nicht. Der verfassungsmäßige Grundsatz, dass in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt wird, ist unaufgebbar. Jugendliche sind von vielen politischen Entscheidungen massiv betroffen, sei es ganz direkt bei schul- oder jugendpolitischen oder indirekt bei umwelt- oder haushaltspolitischen Fragen. Sie müssen darum auch die die Möglichkeit haben, diese Entscheidungen mit beeinflussen zu können. Dürfen junge Menschen wählen, erhalten ihre Interessen mehr Gewicht in der Politik. Gleichzeitig übernehmen die Jugendlichen Verantwortung. Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt außerdem, dass eine Absenkung des Wahlalters langfristig einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung der Bevölkerung insgesamt hat. Deshalb fordern wir: Das Wahlalter muss auf Landesebene auf 16 Jahre ABSENKUNG DES WAHLRECHTS AUF 16 JAHRE
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Diskussion Wahlalter 16Warum müssen Jugendliche ab 16 wählen dürfen? In einer offenen Fishbowl-Diskussion im Rahmen der Mitgliederversammlung 2016 des Landesjugendring Berlin diskutierten Vertreter_innen der 34 Jugendverbände im Landesjugendring mit Berliner Politiker_innen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei zu diesem Thema und machten sich für die Absenkung des Wahlalters stark.
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Online-Petition Wahlalter 16In einer Online-Petition sammelt das „Netzwerk Wahlalter 16 für Berlin“ Unterschriften für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dem Netzwerk gehören Organisationen der Kinder- und Jugendpolitik sowie Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei an. Unterstützer_innen können die Petition unterschreiben auf www.sho.rtlink.de/wahlalter16.
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U18-Kinder- und JugendwahlAm 9.September 2016 fand die U18-Jugendwahl berlinweit für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren statt. Jugendverbände, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie andere Träger und Schulen haben an diesem Tag Wahllokale eingerichtet, in denen die jungen Menschen ihre Stimme abgeben konnten. Im Vorlauf gab es wie immer es zahlreiche Aktionen, die zur politischen Bildung beitrugen.
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